• Warum die Sachpfändung tot ist

      Von der Tätigkeit des Gerichtsvollziehers hat man meist eine ganz bestimmte Ahnung: Er kommt in die Wohnung des Schuldners und trägt den Fernseher raus. Tatsächlich ist die heutige Vorgehensweise der Gerichtsvollzieher meist eine völlig andere. Die Beschlagnahme von Gegenständen, die sogenannte Sachpfändung spielt kaum noch eine Rolle. Man kann sogar sagen, dass die Sachpfändung „tot“ ist.

      Sie hören von meinem Anwalt!- 287 Leser -
    • Lärm vom Nachbarn hat Grenzen

      Eine Münchener Richterin widerlegt die Behauptung eines lauten Miteigentümers „dass er alles machen könne, was er wolle.“ Denn Lärm einer Familie mit kleinen Kindern müssen betroffene Nachbarn nicht grenzenlos hinnehmen. Vor dem Amtsgericht München klagte eine Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Lärmbelästigung. Das betroffene Hochhaus hat vier bis fünf Wohnungen pro Stockwerk.

      JUDID- 111 Leser -
    • Die Polizei ist keine Arztpraxis

      Die Polizei hat bei einer Mandantin, die des Deutschen nicht mächtig ist, eine erkennungsdienstlichen Behandlung angeordnet. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches, die Begleitumstände aber mittlerweile schon. Mit dem Bescheid über die Anordnung – es geht um eine ED-Behandlung nach § 81b StPO (2. Alternative) – erhielt die Mandantin nämlich keinen Termin.

      Udo Vetter/ LawBlog- 104 Leser -
  • Das neue Reiserecht ab 1.7.2018 – Teil 1:

    Das neue Reiserecht ab 1.7.2018 – Teil 1: Eigenschaft als Reiseveranstalter/Pauschalreise: Es wird künftig begrifflich nach Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen unterschieden. Reiseveranstalter ist, wer als Unternehmer das Paket individuell zusammenstellt, unabhängig davon, ob er sich als Reiseveranstalter darstellt/sieht.

    rofast.de- 5 Leser -
  • Verkaufsverbot an Sonntagen auch für Waren aus eigener Produktion?

    Das VG Karlsruhe hatte über das Verbot, landwirtschaftliche Produkte aus eigener Produktion an Sonn- und Feiertagen am badischen Rheinufer im Bereich einer Fähranlegestelle zu verkaufen, zu entscheiden (Urteil vom 18.10.2017 – 4 K 4738/17). Sachverhalt: Der Kläger beabsichtigt, an Sonn- und Feiertagen landwirtschaftliche Produkte aus eigener Produktion am Rheinufer in Höhe der ...

    iurratio Online- 14 Leser -
  • Klimaschutz durch Abwärmenutzung

    (c) BBH Abwärme zu nutzen hat immenses Potenzial. Dadurch könnten in der Industrie oder in Kraftwerken anfallende Energiekosten und Umweltbelastungen deutlich reduziert werden. Technische und wirtschaftliche Hemmnisse führten jedoch bisher dazu, dass ein Großteil der Abwärme ungenutzt an die Umgebung abgegeben wird.

    Der Energieblog- 63 Leser -
  • eBay-Verkauf - Versehentlich 1-Euro Sofortkauf erstellt

    Amtsgericht München, Urteil vom 09.03.2017 - 274 C 21792/16 eBay-Verkauf - Versehentlich 1-Euro Sofortkauf erstellt Einem ebay-Verkäufer unterlief bei Erstellung des Angebots ein Fehler. Er wollte eine "Auktion" mit einem Startpreis von 1,00 € lediglich als Vorschau erstellen, schaltete die Auktion aber zum Sofortkaufpreis von 1,00 € aktiv.

    Rechtsindex- 101 Leser -
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